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Aus Jens Spahn’s Newsletter

Jens wirbt dafür, Moscheegemeinden staatlich zu fördern, wenn sie sich als deutsche Gemeinden verstehen und nicht als arabische oder türkische. Gleichzeitig sollten wir eine dauerhafte Finanzierung aus dem Ausland unterbinden.

Dem Islamismus den Nährboden nehmen – apollon23@gmail.com – Gmail

Hat Spahn sich nicht mit Horst Seehofer abgestimmt? Unter diesen Voraussetzungen hätte Hamed Abdel-Samad die Deutsche Islamkonferenz nämlich eher nicht verlassen.

Hamed Abdel-Samad verlässt die Islamkonferenz

Dass der Mann die Islamkonferenz verlässt, sollte diese Gesellschaft alarmieren. Außer den üblichen Verdächtigen, die aus dieser Tatsache Nektar ziehen, regt sich aber bisher fast keiner auf. Die es tun, die mag ich nicht. Was für ein Dilemma.

Offenbar ist diese Gesellschaft nicht in der Lage, die richtigen Akzente zu setzen.

Hier der Facebook-Post von Abdel-Samad, adressiert an Horst Seehofer.

Na, die üblichen Verdächtigen halt.

Andreas Rebers und das Kalifat

Ich hab‘ nix Falsches von Rebers gehört. Außer allerdings, dass es sehr wohl Meldungen zum islamistischen Anschlag in Dresden gab und zwar bereits ein, zwei Tage nach dem Angriff.

Meldungen 1, 2 Tage nach dem islamistischen Anschlag in Dresden gab es sehr wohl!

Während es bei linken Kabarettisten meist nur noch um Umerziehung (freundlich gesagt um „Aufklärung“) des Publikums („Die Anstalt“) geht, macht Rebers aus seinem Herzen keine Mördergrube und äußert sich in seinem Vortrag (recht unwitzig) über ein Problem, das uns in viel stärkerer Form interessieren müsste. Aber ein, zwei Texte (Lobo, Kühnert) macht hier keinen Unterschied.

Klage einer Bedburger Gaststätte

Eine Gaststätte aus Bedburg, heißt es, hat eine Niederlage beim OVG in Münster erlitten. Es wurde geklagt, dass die Entscheidung der Regierung willkürlich gewesen sei und wissenschaftlich nicht erwiesen wäre, dass ein besonderes Infektionsgeschehen von Restaurants und Gaststätten ausgehen würde.

Das Gericht betonte, das Ansteckungsgeschehen sei diffus und Infektionsketten ließen sich größtenteils nicht mehr zurückverfolgen. Bei dieser Ausgangslage müssten „im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung die Interessen der Antragstellerin gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten“. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar. Ähnlich hatten die Richter am Oberverwaltungsgericht auch bei ihrem ersten Spruch argumentiert, als es um die Öffnung von Fitnessstudios ging.

Urteil: Auch die Gastronomie muss weiter geschlossen bleiben – waz.de

Ich weiß. Es ist das „gute Recht“ in solchen Fällen zu klagen. Würde ich den Namen dieser „Gaststätte“ in meinem Heimatort kennen, ich würde nicht mehr dorthin gehen.

Die Antragstellerin, die in Bedburg eine Speisegaststätte betreibt, hatte sich unter anderem darauf berufen, die streitige Regelung sei willkürlich, da der Betrieb gastronomischer Einrichtungen nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wesentlich zur Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus beitrage.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1656/20.NE

Der Tag ihrer Ausreise…

Schon schad, dass man die Ausreise dieses Mannes aus der EU nicht beschließen kann. Wäre schön, wenn die Ungarn ihre Möglichkeiten nutzten und die EU endlich verließen. Man sollte die Mitgliedschaft wenigstens ruhen lassen bis Orban abgewählt ist – irgendwann in den nächsten Jahrzehnten.

Mein Gott, die paar Euro werden doch wohl all den Ärger, den Orban mit dieser miesen EU hat, nicht wettmachen. Oder?