Klage einer Bedburger Gaststätte

Eine Gaststätte aus Bedburg, heißt es, hat eine Niederlage beim OVG in Münster erlitten. Es wurde geklagt, dass die Entscheidung der Regierung willkürlich gewesen sei und wissenschaftlich nicht erwiesen wäre, dass ein besonderes Infektionsgeschehen von Restaurants und Gaststätten ausgehen würde.

Das Gericht betonte, das Ansteckungsgeschehen sei diffus und Infektionsketten ließen sich größtenteils nicht mehr zurückverfolgen. Bei dieser Ausgangslage müssten „im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung die Interessen der Antragstellerin gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten“. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar. Ähnlich hatten die Richter am Oberverwaltungsgericht auch bei ihrem ersten Spruch argumentiert, als es um die Öffnung von Fitnessstudios ging.

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Ich weiß. Es ist das „gute Recht“ in solchen Fällen zu klagen. Würde ich den Namen dieser „Gaststätte“ in meinem Heimatort kennen, ich würde nicht mehr dorthin gehen.

Die Antragstellerin, die in Bedburg eine Speisegaststätte betreibt, hatte sich unter anderem darauf berufen, die streitige Regelung sei willkürlich, da der Betrieb gastronomischer Einrichtungen nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wesentlich zur Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus beitrage.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1656/20.NE